[sage] Meldung bei der Bundesnetzagentur...

[Florian Streibelt]

Ich habe gerade die Auskunft von der Bundesnetzagentur, dass ich als
(gewerblicher) Betreiber eines Mailservers dieses bei der Bundesnetzagentur
anmelden muss... super!

Von wegen rechtsfreier Raum Internet und so.... *wutschnaub*

Eventuell für den ein oder andern der sowas auch macht interessant.... vor
allem der Absatz mit dem Bußgeld.

Grüße,
  Florian


Hier der O-Ton:

> Sehr geehrter Herr Streibelt,
> 
> ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 07. Mai 2011 aus der ich entnehme,
> dass Sie als gewerblicher Einzelunternehmer Webhosting und
> E-Mail-Dienste anbieten.
> 
> 
> Bitte gestatten Sie mir hierzu einige grundsätzliche Aussagen:
> 
> Nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) muss, wer gewerblich
> Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, die Aufnahme,
> Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma
> bei der Regulierungsbehörde unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf
> der Schriftform. Die Meldung nach § 6 TKG hat nach einem von der
> Bundesnetzagentur bereitgestellten Formular zu erfolgen, das ich als
> Anhang beifüge.
> 
> Nach § 3 Nr. 24 TKG sind Telekommunikationsdienste "in der Regel gegen
> Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung
> von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich
> Übertragungsdienste in Rundfunknetzen."
> 
> Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder
> gewerblich Telekommu¬nikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt,
> unterliegt der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 TKG.
> 
> Die Gesetzesbegründung zu § 6 (Meldepflicht) des Regierungsentwurfes zum
> TKG führt unter anderem aus: a) "Öffentlichkeit ist jeder unbestimmte
> Personenkreis". Die für eine Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem
> Personenkreis geeigneten Merkmale dürfen nicht in das Belieben der
> Telekommunikationsdienste anbietenden Person gestellt sein, sondern
> müssen von objektiven Kriterien abhängig sein. Die Kriterien müssen
> objektiv geeignet sein, den Adressatenkreis von der Öffentlichkeit
> abzugrenzen. Z.B. reicht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht aus,
> um einen bestimmten Personenkreis von der Öffentlichkeit abzugrenzen, da
> jeder Bürger Mitglied eines solchen Vereins werden kann. Von einem
> Angebot für die Öffentlichkeit ist u.a. dann auszugehen, wenn sich das
> Angebot an alle richtet, die am entsprechenden Geschäftsmodell
> interessiert sind.
> 
> b) Gewerblich im Sinne von § 6 TKG ist "jede Tätigkeit, die zumindest
> mit der Absicht der Kostendeckung angeboten wird." Dies ist zum Beispiel
> schon gegeben, wenn die Betriebskosten der technischen Einrichtungen als
> Beitrag auf die einzelnen Nutzer aufgeteilt werden oder eine
> Fremdfinanzierung beispielsweise mittels Werbeeinnahmen erfolgt.
> 
> Beim Erbringen kommt es darauf an, wer aus Sicht des Kunden die
> Dienstleistung anbietet, also die Lieferung des vertraglich vereinbarten
> Telekommunikationsdienstes schuldet. D.h. auch wenn jemand die
> Telekommunikationsdienste lediglich einkauft und als Wiederverkäufer
> (Reseller) seinen Kunden anbietet, ist dieser meldepflichtig im Sinne §
> 6 TKG. Das gewerbliche Betreiben öffentlicher Netze hingegen ist
> meldepflichtig, losgelöst von der Frage, wer dem Kunden gegenüber die
> Leistung schuldet. Einen Telekommunikationsdienst erbringt jeder, der
> einem Kunden gegenüber verspricht, für die Erfüllung der versprochenen
> Telekommunikationsdienstleistung einzustehen. Es ist demzufolge auf die
> konkrete Vertragssituation abzustellen. Hierbei entscheidet nach
> allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen (§§133, 157 BGB) der objektive
> Empfängerhorizont.
> 
> 
> In ihrem Fall bedeutet dies: Das "reine" Webhosting, also das blose zur
> Verfügung stellen von Speicherplatz, ist nicht meldepflichtig. In Ihrem
> Fall ist die Tätigkeit meldepflichtig, da Sie Ihren Kunden
> E-Mail-Dienste gegen Entgelt zur Verfügung stellen.
> 
> Bitte senden Sie das vollständig ausgefüllte und rechtsgültig
> unterzeichnete Meldeformular an die im Meldeformular genannte Adresse
> zurück.
> 
> Ich weise darauf hin, dass nach § 149 TKG ordnungswidrig handelt, wer
> vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 TKG eine Meldung nicht,
> nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
> oder nicht rechtzeitig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
> Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
> 
> 
> Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag El-Hajjioui,